MIETBEDINGUNGEN

Die nachstehenden Vertragsbedingungen sind Bestandteil aller Mietverträge über Container und Geräte der Lorenz Logistik, Axel Lorenz, Adolf-Damaschke-Str. 59a, 14542 Werder/Havel. Die Mietzeit beginnt mit der Auslieferung des Mietgegenstandes ab Lagertransport. Sie endet mit der Anlieferung an den vom Vermieter angegebenen Standort im gebrauchsfähigen Zustand oder nach dessen Wiederherstellung. Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgesch1ossen und kann mit 14-Tages-Frist gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen Unterschreitet die vom Mieter vorgegebene Mietzeit kann eine Nachberechnung für den Staffelpreis der geringeren Mietzeit durch den Vermieter in Anspruch genommen werden.

II. Anlieferung und Abholung
Die Anlieferung und Abholung der Mietsache erfolgt auf Kosten des Mieters durch die vom Vermieter benannte Transportfirma. Tanks werden ausschließlich nur leer ohne Restinhalte transportiert. Tanks und Boiler sowie WC – Anlagen sind vom Mieter vor dem Abtransport zu leeren , insbesondere bei winterlicher Abholung und Trennung der Anschlüsse. Gefahrenübergang für die Ware tritt ein ab Ladevorgang am LKW auf dem BV.
Die ordnungsgemäße Übernahme und Übergabe der Mietsache, einsch1ieß1ich der sachdienlichen Bereitstellung der Aufstellfläche ist vom Mieter sicherzustellen. Richtwert: Höhen und Flächendifferenz +/- 1 cm auf 25 lfd. Meter. Die freie, schwerlastbefahrbare Zuwegung ist sicher zu stellen ohne weitere technische Hilfsmittel wie Teleskopkrane-, Schwerlastwagen oder Stapler usw. Das Absetzten der Container auf ebenen nach den Regeln des Bauhandwerk vorbereitetem Untergrund ist das Standartverfahren. Entstehende Mehrleistungen auf Grund unzureichenden vorbereiteten Stellflächen trägt der Auftraggeber sofern nicht anders beauftragt.
Für Medienanschlüsse ist der Vermieter nicht verantwortlich.
III. Mietzins
Die Miete wird monat1ich im Voraus berechnet und ist bis spätestens zum 1. eines Monats fällig. Für angebrochene Monate erfolgt die Abrechnung unter Wahrung der Kündigungsklausel. Alle Rechnungen rein netto ohne Abzug nach Erhalt zahlbar.
Kommt der Mieter mit einer Monatsmiete oder mit einer anderen vereinbarten Zah1ung länger als 1 Monat in Rückstand oder erfüllt er eine oder mehrere in dem Mietvertrag genannte Verpflichtungen nicht, so hat der Vermieter das Recht alle noch nicht fälligen Mieten sofort zahlbar zu stellen oder/und diesen Mietvertrag frist1os zu kündigen und die zur Verfügung gestellten Gegenstände auf Kosten des Mieters sofort zurückzunehmen oder/und die ihm sonst vertraglich oder gesetzlich zustehenden Ansprüche geltend zu machen. Unabhängig davon hat der Mieter alle noch bestehenden Verpflichtungen aus dem Mietvertrag zu erfüllen. Die Kosten einer Zwangsholung auch sofern vergeblich trägt der Mieter.
Im Verzugsfall berechnet der Vermieter vom Tag der Fälligkeit bis zum Zah1ungseingang die gesetzlich festgesetzten Zins und Mahngebühren. Der Mieter kann gegenüber der Miete ein Minderungsrecht nicht geltend machen. Ein Aufrechnungsrecht kann lediglich unter Rechtskraft akzeptiert werden.
Der Mieter ist verpf1ichtet. die Mietsache sorgfältig zu behandeln, sie nur bestimmungsgemäß zu nutzen und überdurchschnitt1iche Abnutzung zu vermeiden.
Der Mietgegenstand ist an dem vorzeitig vereinbarten Standort aufzustellen. Der Mieter darf den Gegenstand oder Teile davon nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters vom vereinbarten Standort zu einem anderen verlegen. Die Gefahr für den Standortwechsel trägt der Mieter. Der Vermieter hat das Recht. während der norma1en Geschäftszeit nach Terminvereinbarung die Gegenstände zu besichtigen und deren Verwendung und Gebrauchsfähigkeit zu überprüfen.
Wird der Gegenstand mit Grund und Boden oder mit einem Gebäude oder mit einer Anlage verbunden. so geschieht dies nur zu einem vorübergehenden Zweck gem. § 95 BGB. Der Mietgegenstand wird nicht Bestandteil dieses Grundstücks und ist mit Beendigung des Mietvertrages vom Grundstück zu trennen. Ist der Gegenstand dazu bestimmt. einer Hauptsache zu dienen. die im Eigenturm eines Dritten steht so hat der Mieter dem jeweiligen Eigentümer gegenüber zu erklären. dass die Zuordnung des Gegenstandes nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt.
Der Mieter hat auf seine Kosten die Gegenstände vor Zugriffen Dritter. g1eich aus welchem Rechtsgrund. zu schützen. Von solchen Zugriffen hat der Mieter den Vermieter unter Überlassung a11er notwendigen Unterlagen unverzüg1ich zu benachrichtigen. Auch hat er den Vermieter von Anträgen auf Zwangsverwa1tung hinsicht1ich des Grundstücks. auf dem sich der Gegenstand befindet. unverziig1ich zu unterrichten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs Verlustes und Diebstahls der Beschädigung und vorzeitigen Versch1eißes der Gegenstände aus welchem Grund auch immer trägt der Mieter. Solche Ereignisse entbinden ihn nicht von der Verpf1ichtung. die vereinbarten Mieten und Nebenkosten zu zah1en. Im Fa11e des Eintretens der v. g. Ereignisse hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu verständigen. Der Mieter ist verpf1ichtet. innerha1b einer vom Vermieter zu setzenden .angemessenen Frist. nach dessen Wah1:
entweder den Gegenstand auf seine Kosten zu reparieren und ihn in einem vertragsgemäßen Zustand zurück zu senden. oder
b) die Gegenstände durch andere g1eichwertige Gegenstände zu ersetzen. oder
c) an den Vermieter a1s Entschädigung netto Kasse a11e Beitrage zu zah1en. die der Vermieter auf Grund
der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes noch schuldet.
Treffen diese Voraussetzungen nur auf Teile der Gegenstände zu. so gilt das eben gesagte entsprechend
Die vereinbarte Miete ändert sich dadurch nicht.
Die Feuer-, Einbruch- und Diebstah1versicherung hat der Mieter abzusch1ießen. Es bleibt dem Mieter überlassen, weitere Versicherungen zur Abdeckung der ihm obliegenden Gefahrenübertragung abzusch1ießen.
Der Mieter ist verpflichtet, nach Anlieferung der Mietsache schriftlich den Nachweis über die abgesch1ossene Versicherung zu erbringen.
Der Vermieter haftet nicht für Schäden aller Art, die unmittelbar oder mittelbar dem Mieter oder einem Dritten durch die Mietgegenstände entstehen.
Der Mieter übernimmt alle Gebühren, Beitrage und Steuern und sonstige Abgaben, die alle während der Laufzeit des Mietvertrages erhoben werden.
Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Mietgegenstand einem Dritten zur Nutzung zu überlassen. Liegt die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung vor, so ist auch der Vermieter unmittelbarer Besitzer der Mietsache. Die Mietzah1ungen des Untermieters haben aussch1ieß1ich auf das Konto des Vermieters zu erfolgen. Der Mieter tritt die ihm gegen den Untermieter zustehenden Mietforderungen zur Sicherung der Forderungen des Vermieters an diesen ab.
Wenn wesentliche Umstände bekannt werden, welches die Erfüllung des Vertrages durch den Mieter in Frage stellen (z. B. Zah1ungseinstellungen, Vollstreckungsmaßahmen, Insolvenz , Wechselproteste usw.), hat der Vermieter gegen den Mieter, auch wenn ihm die Gegenstände noch nicht übergeben worden sind, die gleichen Rechte wie oben.
Der Mieter hat auf seine Kosten den Mietgegenstand nach Beendigung des Mietvertrages unverzüglich durch die vom Vermieter benannte Transportfirma auf das Mietlager des Vermieters zurück zu Liefen. Der Zustand hat dem Auslieferungszustand It. Lieferschein unter Berücksichtigung des durch den vertragsgemäßen Mietgebrauch entstandenen normalen Verschleißes zu entsprechen.
Diese Kosten sind ebenso wie Rücktransportkosten, falls dieser von dem Vermieter ausgeführt worden sind, sofort fällig, rein netto, ohne Abzug, nach Erhalt der entsprechenden Rechnung durch den Mieter zu zahlen.

 

Der Beweis, die Mietsache im ordnungemäßen und gebrauchsfähigen Zustand zurückgegeben zu haben, obliegt dem Mieter. Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Vermieters.

 

Sollte irgendeine Bedingung des Mietvertrages aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so werden davon die übrigen Bedingungen des Vertrages nicht berührt.
Wartung. Pflege und Unterha1t der Mietsache während dem Mietzeitraum sind Aufgabe des Mieters und gehen zu seinen Lasten. Für überdurchschnitt1iche Abnutzung und für Schäden an der Mietsache haftet der Mieter. Änderungen. zusätz1iche Einbauten usw. darf der Mieter an den Mietgegenständen nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters vor zu nehmen. Jeder Nagel oder eingeschlagene Gegenstand wird mindestens 50.00EUR Entschädigung belangt. Der Mieter verpf1ichtet sich, das an den Mietgegenständen gut sichtbar angebrachte Mietschild, aus welchem dem das Eigentum des Vermieters hervorgeht, nicht zu entfernen oder zu verdecken.

 

Es ist verboten die Container und technischen Geräte vom Mieter eigenmächtig Umzusetzen, -Verladen, - bzw. anderweitig Ort zu verändern. Vor der Abholung der Transportfirma hat der Mieter für eine ordnungsgemäße Sicherung des Inventars zu sorgen, Bei Sanitäranlagen sind durch den Mieter die Tanks,- Auffangbecken, -WC,- Boiler zu entleeren und vor Frost zu schützen!

 

Zusätzliche Mietvereinbarung: Gas- und Elektrogeräte sind nach dem Transport sofort auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Jegliche Gewährleistungsansprüche sind durch den Vermieter ausgeschlossen. Der Mieter ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Inbetriebnahme gemäß der VDE Sorge zu tragen. Bei Gasgeräten und Leitungen ist vor Inbetriebnahme die Dichtheit von einer Fachfirma zu prüfen. Für Transportbeschädigungen haftet der Vermieter nicht

 

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